Datenschutz

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Österreich:
Das Kerndatenschutzrecht in Österreich wird durch das Datenschutzgesetz 2000 geregelt. Dieses Gesetz setzt die EU-Datenschutzrichtlinie um. Die Entstehungsgeschichte des 2000er-Gesetzes ähnelt denen in den übrigen EU-Staaten. Zunächst plante der Gesetzgeber, sich auf eine Novellierung des alten Datenschutzgesetzes zu beschränken. Dann aber setzte sich die Erkenntnis durch, dass die EU-Datenschutzrichtlinie eine Vielzahl von Neuerungen hervorbringt, sodass eine einfache Novelle nicht richtlinienkonform sein kann. Mithin war ein neues Gesetz erforderlich geworden[2]. § 1 DSG 2000 garantiert ein Grundrecht auf Datenschutz. Sachlich ist die Geheimhaltung personenbezogener Daten geschützt, soweit ein schutzwürdiges Interesse besteht, insbesondere im Hinblick auf Art. 8 EMRK. Daher wird das Grundrecht auch als Ergänzung von Art. 8 EMRK angesehen. In persönlicher Hinsicht werden natürliche und juristische Personen geschützt. Das Grund-recht gilt nicht schrankenlos. Eingriffe können durch die Zustimmung des Betroffenen oder ein überwiegendes Interesse an der Datenverarbeitung gerechtfertigt werden [3]. Das Kernstück des österreichischen Datenschutzrechts ist das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 1 DSG 2000 i.V.m. § 8, § 9 DSG 2000. Hiernach ist eine Datenverarbeitung grundsätzlich rechtswidrig, es sei denn, es greift ein Rechtfertigungsgrund. Aber auch im österreichischen, allgemeinen Zivilrecht ist der Datenschutz verankert. Im österreichischen Zivilrecht hat das Persönlichkeitsrecht einen hohen Stellenwert. § 16 ABGB gehört zum Urbestand des modernen, österreichischen Privatrechts[4]. Diese Generalklausel ist Einfallstor für den Zivilrechten Schutz des Persönlichkeitsrechts und damit auch des Datenschutzes.